Freiheitseinschränkungen - möglichst vermeiden - korrekt einsetzen

Unterschiedlich betrachtet werden freiheitsentziehende Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und freiheitsentziehende Maßnahmen im Bereich der häuslichen Pflege. Eine Übersicht zur Problemlage finden Sie hier.

Es gibt im häuslichen Bereich freiheitsentziehende Maßnahmen, für die eine spezielle Genehmigung oder eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht notwendig ist. Bei Pflege in der Familie und durch die Familie darf unter bestimmten Bedingungen die Freiheit des Betroffenen eingeschränkt werden, falls unbedingt nötig. So darf z. B. eine Ehefrau ihren demenzkranken Ehemann, den sie zuhause pflegt, im Zimmer einsperren, wenn sie für einige Stunden einkaufen geht. Gerechtfertigt ist das durch die drohende Selbst- oder Fremdgefährdung. Angehörigen bleibt so das gerichtliche Genehmigungsverfahren erspart.

Ein anderer Fall liegt vor, wenn der Patient durch einen Pflegedienst zu Hause gepflegt wird und dieser die Wohnungstüre verschließen soll. Durch professionelle ambulante Pflege ist - aus rechtlicher Sicht - eine Situation wie in einer Einrichtung gegeben. Somit ist eine freiheitentziehende Maßnahme (hier: das Absperren) erst nach Genehmigung durch das Betreuungsgericht rechtens.

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten die gesetzlichen Regelungen des §1906 BGB. Mit Ausnahme einmaliger im akuten Notfall erforderlicher Maßnahmen ist eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Es existieren zahlreiche Informationsmaterialien, in denen das Spektrum der freiheitsentziehenden Maßnahmen aufgelistet wird: Fixierungen wie Bettgurte oder das Anbringen von Bettgittern, das Verabreichen sedierender Medikamente, der Einsatz von Trickschlössern oder das Verstecken der Straßenschuhe. In praxisorientierten Ratgebern von Aufsichtsbehörden finden sich aber auch differenzierte Überlegungen zum Vermeiden von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch alternative Handlungsmöglichkeiten. Mehr dazu lesen Sie in Veröffentlichungen z.B. des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, der Deutschen Expertengruppe Demenzbetreuung oder der Heimaufsicht.